Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zum Aufstellen

Die am weitesten verbreitete Form der gewerblichen Spielgeräte sind die in § 33 c Gewerbeordnung (GewO) geregelten Gewinnspielgeräte, deren Spielausgang vom Zufall - und nicht von der Geschicklichkeit des Spielers - abhängt.

Das gewerbsmäßige Aufstellen solcher Gewinnspielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, ist nach § 33 c Abs. 1 S. 1 GewO erlaubnispflichtig.

Es dürfen nur solche Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist (§ 33 c Abs. 1 S. 2 GewO).

Die Aufstellung darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit zuvor von der Gemeinde des Aufstellortes schriftlich bestätigt worden ist (§ 33 c Abs. 3 GewO).
Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgeräte) dürfen nach § 1 Abs. 1 Spielverordnung (SpielV) nur aufgestellt werden in Schank- und Speisewirtschaften, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher.
Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgeräte) dürfen nach § 2 SpielV darüber hinaus auch auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden.

Persönliche Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers. Die Zuverlässigkeit wird von der Erlaubnisbehörde insbesondere anhand eines vom Antragsteller bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragenden Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs überprüft.

Darüber hinaus hat der Antragsteller durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachzuweisen, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO). Außerdem muss ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll (§ 33c Abs. 2 Nr. 3 GewO).

• Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
• Geeignetheit des Aufstellungsortes
• Unterrichtungsnachweis (IHK)
• Sozialkonzept

ca. 3 - 5 Wochen

• Führungszeugnis für Behörden
  (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
• Gewerbezentralregisterauszug
• Bestätigung der Gemeinde über die Geeignetheit des Aufstellungsortes
• Unterrichtungsnachweis (IHK)
• Sozialkonzept

• Aufstellerlaubnis: 100 bis 2000 EURO (Tarif Nr. 5.III.5/7.1 Kostenverzeichnis)
• Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: 30 bis 100 EURO (Tarif Nr. 5.III.5/7.3 Kostenverzeichnis)
• Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EURO gemäß Justizverwaltungskostenordnung

• § 33c Gewerbeordnung (GewO)
  Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)
  

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage

• Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
• Spiele mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zur Veranstaltung